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2Wir Junge Liberale setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein, das Leistung nicht bestraft, 3sondern den Bürger möglichst wenig belastet. Dabei sind Steuern, die keine ineffiziente 4Lenkungswirkung haben, gegenüber solchen, die unmittelbar Wohlfahrtsverluste verursachen, zu 5bevorzugen.
6Mit ihrem bürokratischen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer hat die Bundesregierung die 7Chance verpasst, einen Schritt hin zu einem effizienteren und transparenteren Steuersystem zu 8machen. Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen daher auf, von der Öffnungsklausel für die 9Länder Gebrauch zu machen und eine von der des Bundes abweichende Regelung zu treffen:
10Die Jungen Liberalen fordern, die Grundsteuer durch eine reine Bodenwertsteuer zu ersetzen. 11Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer soll künftig lediglich der Wert des unbebauten 12Grundstücks sein. Dadurch entfallen sowohl die Unterscheidung zwischen Grundsteuer A und B 13als auch die Grundsteuermesszahl.
23[Alternative 1:] Die Grundsteuer soll eine Gemeindesteuer bleiben; den Gemeinden soll weiterhin 24das Hebesatzrecht und das gesamte Aufkommen zustehen. Ferner soll der Bund im Sinne des 25Subsidiaritätsprinzips von seiner Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer keinen Gebrauch 26mehr machen; idealerweise soll diese wegfallen.
27[Alternative 2:] Darüber hinaus wollen wir mittelfristig neben den Gemeinden auch dem Land und 28dem Bund ein Hebesatzrecht auf die Grundsteuer einschließlich des dadurch entstehenden 29Steueraufkommens einräumen. Dafür müssen allerdings zwingend andere Steuern in 30mindestens gleicher Höhe wegfallen.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.